Im Zuge der angedrohten Massenabschiebungen aus Pakistan haben nach Regierungsangaben inzwischen mehr als 200 000 Afghanen das südasiatische Land verlassen. Der „Rückführungsprozess“ verlaufe reibungslos, sagte der geschäftsführende Innenminister Sarfraz Bugti. Die Zahlen bezogen sich auf den Zeitraum der vergangenen Wochen seit der Ankündigung der Atommacht, Flüchtlinge abschieben zu wollen.
Der 15-jährige Sohn des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow, Adam, ist nach offiziellen Angaben zum Chef des Sicherheitsdienstes seines Vaters ernannt worden. Der Jugendliche, der unlängst einen wehrlosen Mann in einem Gefängnis verprügelt und zu Boden getreten hatte, sei „ein leuchtendes Beispiel“ für seine Generation, teilte der Kommandeur von Kadyrows Spezialarmee Achmat, Samid Tschalajew, mit. Er veröffentlichte ein Foto von sich mit Adam Kadyrow. Auch andere Beamte lobten die „Führungsqualitäten“ des Kadyrow-Sohnes.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Widerstand gegen eine Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer in der Gastronomie angekündigt. „Ich kann nur davor warnen, die Mehrwertsteuer anzuheben, weil das nicht zuletzt für Millionen Familien, die für das Kita- und Schulessen bezahlen, eine drastische Mehrbelastung bedeuten würde“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. „Dagegen werde ich kämpfen.“ Auch die CSU hat sich dafür eingesetzt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich beeindruckt von der Videobotschaft von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die dieser am Mittwochabend zum Thema Antisemitismus veröffentlicht hatte. „Der Vizekanzler hat die Position der gesamten Bundesregierung in diesem Social-Media-Video ganz hervorragend formuliert. Dafür möchte ich ihn ausdrücklich loben, genauso übrigens wie Annalena Baerbock, die sich kraftvoll engagiert, um in diesem Konflikt mit allen Seiten im Gespräch zu bleiben“, sagte der Kanzler dem „Mannheimer Morgen“. Zudem hat Scholz alle Bürger in Deutschland zu Zivilcourage aufgefordert, um Jüdinnen und Juden gemeinschaftlich zu schützen. „Wer Juden in Deutschland angreift, greift uns alle an.“