VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER
Die terrorverherrlichenden Demonstrationen dieser Tage werfen drängende Fragen auf. Die wichtigste lässt sich kurz fassen: Sind wir eigentlich komplett bescheuert?
Ein Überblick: Nicht alle, aber viele der islamistischen Extremisten, die am Wochenende durch die Innenstädte in Berlin und NRW zogen, kamen als Flüchtlinge ins Land. Die Chance auf Kontrolle und Abweisung wurde vertan. Sie werden von unserem Staat reichlich mit Asyl- und Sozialleistungen ausgestattet, ohne Integration und Wertetreue einzufordern. Unsere Richter erlauben und unsere Polizisten begleiten nun die von Hass getränkten Demonstrationen und Ausschreitungen, in denen junge Männer die Vernichtung Israels und den Tod der Juden verlangen, Hamas und IS lobpreisen und im Herzen Europas ein Kalifat fordern. Mit all ihrer Energie unterstützt hier eine Demokratie ihre Feinde dabei, sie zu verhöhnen. Das ist nicht mehr liberal. Das ist dumm.
Die Antwort ist nicht einfach, aber es gibt eine: Der Rechtsstaat muss wehrhafter werden. Auf jeder Ebene: Welch klareren Ausweisungsgrund als offene Unterstützung von Terror kann es geben? Wie weit können Sozialleistungen für Verfassungsfeinde gekappt werden? Harte, schnelle Urteile der Justiz müssen insbesondere Täter mit deutschem Pass abschrecken. Und natürlich muss die Politik Islamisten den Doppel-Pass entziehen und jetzt die naive Reform des Staatsbürgerschaftsrechts auf Eis legen. Das ist nicht die Lösung für jeden Einzelfall, aber auf alle Fälle eine unmissverständliche Kampfansage: Wer dieses Land und seine Vielfalt so sehr hasst, findet hier keine Heimat. Die breite Mitte dieses Landes, angewidert von diesen Extremisten (und auch von anderen, nicht importierten!) verlangt von ihrem Staat endlich mehr Stärke.
Christian.Deutschlaender@ovb.net