Kiew – Nach dem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew stellt sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr ein. „Heute habe ich positive Signale von der Präsidentin der EU-Kommission gehört hinsichtlich unseres Fortschrittes für einen Start der Verhandlungen“, sagte Selenskyj am Samstag in einer Videobotschaft.
Von der Leyen hatte der Ukraine zuvor bei ihrem sechsten Besuch seit der russischen Invasion vor gut 20 Monaten Reformerfolge bescheinigt. „Sie führen einen existenziellen Krieg, und gleichzeitig sind Sie dabei, Ihr Land tiefgreifend zu reformieren“, sagte sie bei einer Pressekonferenz zu Selenskyj. Von der Leyen hob die Reform des Justizsystems, die Eindämmung des Einflusses der Oligarchen und die Bekämpfung der Geldwäsche hervor.
Am kommenden Mittwoch legt von der Leyen in Brüssel den Bericht zu den Reformfortschritten der Ukraine vor. Auf dieser Grundlage wollen dann im Dezember die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union entscheiden, ob Verhandlungen mit der Regierung in Kiew aufgenommen werden. Einem solchen Schritt müssen alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen. Die EU hatte die Ukraine schon im vergangenen Jahr, wenige Monate nach der russischen Invasion, zum Beitrittskandidaten erklärt.
Nun soll dieses Versprechen konkret werden. In einer Rede vor der Obersten Rada, dem ukrainischen Parlament, sagte von der Leyen, die Ukraine erfülle die Voraussetzungen für Verhandlungen zu „deutlich über 90 Prozent“. Diese Aussage deutet darauf hin, dass am Mittwoch noch nicht alle sieben Voraussetzungen für Verhandlungen uneingeschränkt als erfüllt beurteilt werden. Denkbar ist aber ein zweistufiges Verfahren: Die Kommission könnte den EU-Staaten empfehlen, den Start der Beitrittsverhandlungen zu beschließen, den ersten Verhandlungstermin aber erst nach Erfüllung aller Reformauflagen festzulegen.
Selenskyj sprach von einem „historischen Moment“. Diese Entscheidung werde nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die Geschichte ganz Europas eine Schlüsselrolle spielen.
Mögliche Beitrittsverhandlungen können allerdings viele Jahre dauern. Einen festen Zeitplan gibt es für so etwas nicht und auch keinen Automatismus, dass am Ende der Beitritt steht. Das mussten auch schon die Staaten des westlichen Balkans schmerzlich erfahren, die seit mehr als 20 Jahren in die EU streben.
Unterdessen ist Selenskyj Äußerungen des ukrainischen Oberbefehlshabers entgegengetreten, der von einer „Patt-Situation“ im Krieg gegen Russland gesprochen hat. „Die Zeit ist verstrichen, die Menschen sind müde … Aber dies ist keine Patt-Situation“, betonte er. Nach dem Tod von 22 ukrainischen Soldaten, die bei einer Auszeichnungszeremonie in der Region Saporischschja durch einen russischen Raketenangriff starben, hat Kiew eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet. Soldaten kritisieren Kommandeure dafür, dass sie die Zeremonie abgehalten haben.