PRESSESTIMMEN
„Was wurde nicht alles jahrelang für unmöglich bis extremistisch gehalten: Grenzkontrollen, Nachdenken über das Asylrecht, Kürzungen von Sozialleistungen, konsequente Abschiebungen, Stellung von Asylanträgen im Ausland, Kontingente, kontrollierte Einwanderungspolitik. Dabei ist all das schon im Zuge der Flüchtlingskrise von 2015 und danach gefordert worden. Schon damals gab es Warnungen, dass wir uns ferne Konflikte ins Land holen. Die Folgen sieht man heute. Heute sieht man zugleich, dass lange verfemte Maßnahmen Wirkung zeigen.“
„Gleichzeitig riskiert Merz ein Déjà-vu. Denn auch schon in der ersten Flüchtlingskrise und bei Corona erschien es zeitweise so, als wären Regierung und Teile der Opposition im Bundestag einer Meinung. Das könnte sich bei der Wahl bitter rächen.“
„Die SPD will Asylverfahren im EU-Ausland – aus humanitären Gründen: Die Menschen sollen nicht im Mittelmeer ertrinken. Verschwiegen wird, dass sogenannte sichere Drittstaaten wie die Türkei, Libyen oder Tunesien instabil sind, Menschenrechte verletzen und Flüchtlinge zurückdrängen. Und dass sie sich die Abschreckung vom Westen gut bezahlen lassen. (…) Migrationszentren können nur ein Baustein sein.“