In Sachsen-Anhalt hat der Verfassungsschutz den Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das teilte Behördenleiter Jochen Hollmann auf Nachfrage mit. Die Behörde habe dafür zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet. Seit 2021 war der sachsen-anhaltische AfD-Landesverband vom Landesverfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Seitdem habe der Verfassungsschutz umfangreiche Informationen gesammelt, die nicht mit Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vereinbar sind.
Deutschland setzt nach Angaben des Auswärtigen Amtes den 1990 geschlossenen Abrüstungskontrollvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) aus. Russlands Rücktritt aus dem KSE-Vertrag sei seit Dienstag rechtswirksam, erklärte ein Sprecher. Damit zerstöre Russland „einen weiteren Pfeiler unserer europäischen Sicherheits- und Rüstungskontrollarchitektur“, der die Begrenzung der konventionellen Aufrüstung in Europa zum Ziel gehabt habe. Als „Konsequenz“ habe die Bundesregierung daher „in enger Abstimmung mit ihren Verbündeten in der Nato“ die Suspendierung des KSE-Vertrags Deutschlands beschlossen. Die US-Regierung schloss sich dem Schritt an.
Die ersten fünf Kampfflugzeuge vom Typ F-16 für die Ukraine sind nach Angaben der Niederlande auf dem Weg nach Rumänien. Dort sollen ukrainische Piloten ausgebildet werden. Die Niederlande wollen zwölf bis 18 Kampfjets zur Verfügung stellen. Demnächst werde das Trainingszentrum eröffnet, in dem die Piloten ausgebildet werden.
Die Freien Wähler im Brandenburger Landtag drohen nach dem Übertritt ihres Abgeordneten Philip Zesch-mann zur AfD ihren Fraktionsstatus zu verlieren. Der Mann trat nach Angaben der AfD aus der Fraktion der Freien Wähler aus und wurde in ihre Fraktion aufgenommen. Damit haben die FW im Landtag noch vier statt fünf Abgeordnete und rutschen unter die im brandenburgischen Fraktionsgesetz festgelegte Regelmindestgröße. Es gibt in dem Gesetz aber einige Sonderregelungen, die unter Umständen vierköpfige Fraktionen zulassen. Daher läuft laut Landtag nun eine rechtliche Prüfung.