VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER
Richtung richtig, Tempo trödelig: Die Ministerpräsidenten und der Kanzler haben in ihrer sonderbaren Nachtsitzung manch Gutes beschlossen – aber zu wenig, um die Migrationskrise wirksam einzudämmen. Das Paket genügt weder faktisch, um die Zahlen zu senken, noch politisch, um den Wählern zu beweisen, dass es die Spitzenpolitik endlich voll verstanden hat: Die Menschen wollen eine grundlegende Migrationswende – großzügige Hilfe für Verfolgte, Härte gegen nicht Asylberechtigte.
Der richtige Ansatz ist, über niedrigere Leistungen die Anreize für Armutsflüchtlinge – und leider auch: für Betrug, vor allem aus Südosteuropa – zu verringern. Da haben sich Scholz und die Länderfürsten aber nicht richtig rangetraut: ein bisschen kürzen, um 18 Monate strecken, ein wenig Doppelleistungen anrechnen (wieso erst jetzt?), das ist gut, aber nicht genügend. Noch immer werden abgelehnte Asylbewerber alimentiert. Noch immer können Trickser x-fach Asylanträge stellen. Beim Abschieben ist die Runde auch nicht weiter gekommen.
Die Ministerpräsidenten waren schlecht koordiniert. Sie haben sich vom Kanzler einseifen lassen mit der Nebendebatte, welche Ebene was bezahlt – was den Bürgern zurecht komplett egal ist, es ist ja alles ihr Steuergeld. Was an diesem Geschacher „sehr historisch“ sein soll, bleibt Scholz’ Geheimnis. Nötig ist nun, dass jene Länder, die klarer sehen als manch verträumter Bremser aus Bremen oder sonstwo, wuchtig vorangehen: Sachleistungen und Bezahlkarte schneller und kompromissloser einführen, Arbeitspflicht ausweiten, Verfahren radikal beschleunigen. Gerade Bayerns Regierung muss hier sehr schnell liefern.
Christian.Deutschlaender@ovb.net