G7 für humanitäre Feuerpausen

von Redaktion

Außenminister für Zwei-Staaten-Lösung im Gaza-Krieg

Tokio – Die G7-Staaten haben sich angesichts der Notlage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen für „humanitäre Pausen“ im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas ausgesprochen. Humanitäre „Pausen und Korridore“ seien nötig, um die Lieferung von Hilfsgütern und die Freilassung von Geiseln zu ermöglichen, erklärten die G7-Außenminister in der Abschlusserklärung ihres zweitägigen Treffens in Tokio. Die G7-Gruppe sicherte zudem der Ukraine ihre anhaltende Unterstützung zu. Deutliche Kritik äußerten die Minister an China, Russland und dem Iran.

Der Krieg in Nahost stand im Zentrum der Gespräche zwischen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihren G7-Kollegen. Die G7-Staaten riefen „alle Parteien“ auf, humanitären Helfern Zugang zu gewähren und die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln, Wasser und Medizin zuzulassen. Sie verurteilten zugleich „unmissverständlich die Terroranschläge der Hamas“ vom 7. Oktober sowie die anhaltenden Raketenangriffe auf Israel. „Wir betonen das Recht Israels, sich und sein Volk im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen.“ Baerbock hatte zuvor die Ausreise von mehr als 200 Deutschen und Familienangehörigen aus dem Gazastreifen bestätigt.

Das gemeinsame G7-Statement hat besondere Bedeutung, weil es in einer Abstimmung in der UN-Vollversammlung am 27. Oktober ein unterschiedliches Stimmverhalten gegeben hatte. Eine Resolution Jordaniens zur Verbesserung der humanitären Situation und für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen hatte damals die notwendige Zweidrittelmehrheit erhalten. Die USA hatten aber gegen das Papier gestimmt, Frankreich dafür. Deutschland enthielt sich.

Eine Zweistaatenlösung in Nahost sei „der einzige Weg zu einem gerechten, dauerhaften und sicheren Frieden“, betonten die Minister. Diese sieht die Gründung eines palästinensischen Staates vor, der friedlich mit Israel koexistiert.  afp/dpa

Artikel 6 von 11