PRESSESTIMMEN
„Deutschland ist in der Migrations- und Integrationspolitik zu lange zu lax und zu blauäugig gewesen. Ein Umsteuern war notwendig. Für die Stimmung im Land und den Zusammenhalt der Gesellschaft ist es nicht nur vonnöten, dass Bund und Länder diese Maßnahmen praktisch umsetzen. Zwingend wäre es auch, dass die Verantwortlichen in der Kommunikation ausnahmsweise mal an einem Strang ziehen und das Signal aussenden: In der Migrationspolitik gibt es eine Wende, sie wird vollzogen.“
„Deutschland braucht eine Migrationspolitik, die denjenigen gegenüber gerecht ist, die ins Land wollen, und Akzeptanz bei denjenigen findet, die im Land leben. Einstweilen aber gilt: Bis weit ins nächste Jahr wird es genau so weitergehen mit den Asylanträgen wie bisher. Das ist die unbequeme Hauptbotschaft des Gipfeltreffens, die nur niemand aussprechen mag, weil sie die Hilflosigkeit der Politik offenbart.“
„Dass der Union das alles wiederum nicht reicht, war absehbar. Wobei sich Ministerpräsidenten wie Hendrik Wüst oder Markus Söder schon fragen lassen müssen, warum sie in der Nacht einem Kompromiss zustimmen, den sie nach dem ersten Morgenkaffee schon wieder in der Luft zerreißen.“