Der bei propalästinensischen Demonstrationen oft verwendete Slogan „From the river to the sea“ („Vom Fluss bis zum Meer“) wird in Bayern künftig strafrechtlich verfolgt. Die Generalstaatsanwaltschaft München teilte mit, die neue rechtliche Bewertung gehe auf die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums zur Hamas sowie zum Verein Samidoun zurück. Der Satz geht zurück auf die 1960er Jahre und wurde von der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO verwendet. Er soll ausdrücken, dass die vollständige Befreiung Palästinas, vom Jordan bis zum Mittelmeer angestrebt werde – also auf dem Gebiet Israels.
Die israelische Regierung hat ihre Angaben zur Zahl der beim Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober getöteten Menschen nach unten korrigiert. Bei dem Angriff seien etwa 1200 Menschen in Israel getötet worden, nicht 1400 wie bisher vermutet, sagte Außenministeriumssprecher Lior Haiat. Bei vielen der nach dem Angriff gefundenen und zunächst nicht identifizierten Leichen handele es sich offenbar um die von Hamas-Kämpfern. Hunderte Hamas-Kämpfer waren nach Israel eingedrungen und hatten Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt, darunter zahlreiche Kinder.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) will am Montag mit einer kleineren Gruppe von Staats- und Regierungschefs aus der EU über die Weiterentwicklung der Union beraten. Bei dem Gespräch im Kanzleramt solle über die „politischen Leitlinien“ für die fünf Jahre nach der Europawahl 2024 diskutiert werden, sagte eine Sprecherin. Gäste sind Regierungschefs aus Österreich, Ungarn, Griechenland, Zypern, Litauen und Belgien.
Die Bundesagentur für Arbeit berät laut „Spiegel“ die von Entlassung bedrohten 100 Mitarbeiter der Linksfraktion. Diese verlieren durch die Auflösung der Fraktion ihren Arbeitsplatz. Hintergrund ist die Abspaltung einer Gruppe von Abgeordneten um die bisherige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, die eine neue Partei gründen wollen. Damit unterschreitet die Linke die Mindeststärke für den Fraktionsstatus.