Bäcker betteln um Mitarbeiter, Firmen flehen um Fachkräfte, Wirte sperren zu, weil Kellner fehlen. Gleichzeitig teilt die Bundesregierung mit, sie brauche Milliarden mehr für ihr Bürgergeld. Das sind zwei Fehlentwicklungen, und sie passen fundamental nicht zusammen.
Und trotzdem ist es logisch. Das Bürgergeld als Hartz-Nachfolge weich auszugestalten und per Gießkanne auszureichen, sogar Sanktionen für Arbeitsunwillige zu streichen, erschien der Ampel zu ihrem Amtsantritt 2021 noch als finanzierbar. Experten hielten es schon damals für Unfug und behalten nun angesichts explodierender Krisen Recht. In der Summe sind die Anreize zur Aufnahme von geregelter und versteuerter Arbeit zu gering. Das gilt für viele gesunde Arbeitslose, bei denen die Balance zwischen Fördern und Fordern spätestens dann nicht mehr passt, wenn die Möglichkeit schwarzer Zuverdienste ins Spiel kommt. Die Anreize fehlen leider auch für ukrainische Kriegsflüchtlinge im Bürgergeld: Ihre Erwerbsquote ist nach wie vor viel zu gering, wobei hier bürokratische Hürden zusätzlich bremsend wirken.
Es geht nicht darum, Menschen zu drangsalieren, die unverschuldet ins Netz stolpern. Für sie muss unser Sozialstaat da sein, individuell helfen, verhindern, dass sie ins Bodenlose fallen. Das US-System, Arbeitsunfähige in die Gosse zu werfen und zu vergessen, darf nie unser Leitmotiv sein. Trotzdem muss die Ampel endlich verstehen, dass es Einschnitte braucht, ein härteres Fordern statt automatisierter satter Erhöhungen (im Januar: plus zwölf Prozent). Dieses Bürgergeld läuft aus dem Ruder.
Christian.Deutschlaender@ovb.net