IN KÜRZE

Schärfere Regeln für Polit-Stiftungen Baerbock wieder auf Nahost-Tour Orbán blockiert Ukraine-Beitritt Urteile gegen 18 Schlepper in Paris

Der Bundestag hat die staatliche Finanzierung parteinaher Stiftungen auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Das am Freitag beschlossene Gesetz sieht vor, dass eine Stiftung erst gefördert wird, wenn die Partei, der sie nahesteht, mindestens dreimal hintereinander in Fraktionsstärke im Bundestag is

Montag, 10. November 2025

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