Der Bundestag hat die staatliche Finanzierung parteinaher Stiftungen auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Das am Freitag beschlossene Gesetz sieht vor, dass eine Stiftung erst gefördert wird, wenn die Partei, der sie nahesteht, mindestens dreimal hintereinander in Fraktionsstärke im Bundestag ist. Die Partei darf nicht von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen sein. Und die Stiftung muss die Gewähr bieten, insgesamt für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung aktiv einzutreten. Das Gesetz wurde von SPD, Grünen, FDP, Union und Linkspartei getragen. Die AfD protestierte vehement.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Krisengespräche zum Gaza-Krieg am Freitag bei einem Treffen mit dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Abdullah bin Zayed Al Nahyan, begonnen. Bei der Unterredung in der Hauptstadt Abu Dhabi dürfte es um die Geiseln in den Händen der islamistischen Hamas, die humanitäre Situation im Gazastreifen sowie um Schritte zu einem möglichen Frieden über eine Zwei-Staaten-Lösung gehen. Am Abend wollte sie in die saudische Hauptstadt Riad reisen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban lehnt den von der EU-Kommission empfohlenen Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Kiew entschieden ab. „Die Ukraine ist in keinerlei Hinsicht in einer Verfassung, um über ihre Beitrittsambitionen zu verhandeln“, sagte er im staatlichen Rundfunk. Das von Russland angegriffene Land sei von einer EU-Mitgliedschaft Lichtjahre entfernt.
Vier Jahre nach dem Fund von 39 erstickten vietnamesischen Flüchtlingen in einem Lastwagen-Kühlcontainer in Großbritannien sind 18 Mitglieder eines Schlepper-Ringes in Frankreich zu bis zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Paris verurteilte am vier aus Vietnam stammende Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung zu neun oder zehn Jahren Gefängnis. Die 26 Jahre alte Pham Thi Tra My hatte damals aus dem LKW eine letzte SMS an ihre Familie geschickt: „Mama, Papa, ich liebe euch sehr. Ich sterbe, ich bekomme keine Luft mehr.“