Berlin – CDU und CSU halten an ihrer Kritik an der Migrationspolitik der Ampel fest, zeigen sich aber weiterhin gesprächsbereit für ein gemeinsames Vorgehen mit der Bundesregierung. CDU-Chef Friedrich Merz forderte am Wochenende im Deutschlandfunk, Asylverfahren und Flüchtlinge müssten getrennt werden von denen, die in den Arbeitsmarkt wollten. „Also zu glauben, dass wir mit den Flüchtlingen jetzt plötzlich unser Arbeitsmarktproblem lösen können, ist eine Illusion.“
Der CDU-Chef kritisierte, die Ampel wolle aus der großen Zahl der Asylbewerber eine kleine Zahl von Menschen identifizieren, die in Deutschland arbeitsfähig und arbeitsbereit seien. „Das ist der falsche Weg.“ Er zeigte sich skeptisch, ob es noch zu einem Schulterschluss mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Form eines Deutschlandpakts beim Thema Migration kommen wird. „Die Tür bei uns ist nicht verschlossen“, sagte Merz aber auch.
Das Bundeskabinett hatte Anfang des Monats Erleichterungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber und Ausländer, die über eine Duldung verfügen, auf den Weg gebracht. Im Sommer war bereits mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Regelung zum „Spurwechsel“ eingeführt worden: Asylbewerber, die vor dem 29. März 2023 eingereist sind und eine Arbeit in Aussicht haben, sollen auch arbeiten dürfen.
Merz sagte: „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sind es allerdings zu lange in ungeregelter Einwanderung in die Sozialsysteme gewesen statt in geregelter Einwanderung in den Arbeitsmarkt.“ Er glaube nicht, dass es so, wie die Koalition es korrigieren wolle, gelinge.
Beim „Deutschlandpakt“ – einer Zusammenarbeit, die Scholz der Opposition und Merz im September angeboten hatte – hätte man sich im Bundestag verständigen müssen, sagte der CDU-Chef. „Das hat der Bundeskanzler abgelehnt.“ Was zuletzt mit den Ministerpräsidenten der Länder bei der Migration als kleinster gemeinsamer Nenner beschlossen worden sei, bleibe weit hinter den Vorschlägen der Union zurück.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer kritisierte Merz: „Wer so tut, als würde die Bundesregierung nicht handeln, will keine Lösung, sondern politischen Streit. Das ist unverantwortlich“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Es sei ein „durchschaubares parteipolitisches Manöver“, wenn Merz die Asyl-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz als „unwirksam“ kritisiere.
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, forderte eine neue Integrationspolitik. „Durchmischung statt Abschottung“ müsse der Ansatz sein, sagte er der „Welt“. „Es gibt in vielen Städten islamische Parallelgesellschaften, die nach eigenen Regeln leben.“ Schulen mit einem Migrantenanteil von 90 Prozent oder mehr dürfe es nicht mehr geben. Der Chef der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation sprach sich dafür aus, einen Teil der Kinder in andere Schulen mit deutlich geringerem Migrationsanteil zu schicken. „Dann fahren die Kinder aus dem noblen Prenzlauer Berg eben nach Neukölln zur Schule und umgekehrt.“ Die Bundesländer könnten das regeln.
In München ist das weniger stark ausgeprägt. Der Anteil von Deutschen ohne Migrationshintergrund schwankt in den Stadtvierteln zwischen rund 60 Prozent (Schwabing, Innenstadt, Haidhausen, Pasing, Untergiesing) und 35 Prozent (Milbertshofen/Am Hart); in Perlach/Ramersdorf sind es 41 Prozent.