VON MIKE SCHIER
53 Seiten widmet der letzte Verfassungsschutzbericht dem Islamismus und seinen terroristischen Auswüchsen. Wer das Papier kennt, wundert sich nicht mehr über das, was sich derzeit bei den Kundgebungen für Palästina (und gegen Juden) in Deutschland abspielt. Da tröstet es nicht, wenn es in London, Paris oder New York noch viel hitziger zur Sache geht. Deshalb es ist völlig richtig, wenn Markus Söder „härtere Strafen und Turbo-Abschiebungen von Extremisten“ androht. Das Problem wird leider – wie immer – die rasche Umsetzung sein.
Doch was ist grundsätzlich zu tun? Auch hier liefert der Blick in den Verfassungsschutzbericht Anhaltspunkte. Jenseits der alarmierenden Zahlen im extremen Bereich (11 000 Salafisten gibt es in Deutschland) muss die Politik endlich die vermeintlich normalen Strukturen aus Vereinen und Dachverbänden untersuchen, hinter denen nicht selten ausländische Geldgeber stecken. Diese betreiben Jugend- und Bildungsarbeit, teils in deutscher Sprache. Wer nicht allein ihnen – oder noch schwieriger: Instagram und TikTok – die religiöse Erziehung junger Muslime überlassen will, muss den staatlichen Islamunterricht flächendeckend ausbauen. Hier wird ein Islam gelehrt, der westlichen Werten entspricht.
Gleiches gilt für Moscheen: Schon nach den Anschlägen vom 11. September mit seinen in deutschen Moscheen radikalisierten Terroristen war dies ein Thema. Passiert ist viel zu wenig. Vor dem Besuch von Recep Tayyip Erdogan diese Woche muss deshalb die Rolle des Islamverbandes Ditib ins Zentrum der Debatte rücken, dessen 1000 Imame in Deutschland türkische Beamte sind. Warum sollten die etwas anderes predigen als ihr Staatschef, der die Legitimität Israels infrage stellt? In Deutschland hat so etwas nichts verloren.
Mike.Schier@ovb.net