Außenministerin Annalena Baerbock hat Pläne für eine deutliche Ausweitung der Unterstützung für die Ukraine bestätigt. „So stark die aktuelle Krisendiplomatie mit Blick auf den Nahen und Mittleren Osten ist, so wichtig ist es auch, uns den geopolitischen Herausforderungen hier vor Ort zu stellen“, sagte die Grünen-Politikerin. „Unsere Unterstützung wird gerade auch für das nächste Jahr massiv weiter ausgebaut werden.“ Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ (BamS) hat sich die Ampel-Koalition darauf verständigt, für Militärhilfen im Jahr 2024 statt vier nun acht Milliarden Euro einzuplanen.
Der mit seiner Büffelhorn-Fellmütze bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 als „QAnon-Schamane“ bekannt gewordene Jacob Chansley will für den US-Kongress kandidieren. Chansley reichte im Bundesstaat Arizona eine Absichtserklärung für eine Kandidatur für die Libertäre Partei ein. Die nächsten Kongresswahlen finden in rund einem Jahr, am 5. November 2024, parallel zur Präsidentschaftswahl statt.
Im Iran sind drei Männer hingerichtet worden, die wegen mehrerer Bombenanschläge und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden waren. Das berichtete das Justizportal Misan am Montag. Die Männer sollen unter anderem 2019 an zwei Attentaten in der Stadt Sahedan beteiligt gewesen sein. Bei einem der Anschläge seien mehrere Polizisten verletzt worden.
Nordkorea hat erneut die Auflösung des von den USA geführten UN-Kommandos in Südkorea gefordert, das die Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens von 1953 überwacht. Im Namen seines Instituts für Abrüstung und Frieden warf das Außenministerium in Pjöngjang den USA am Montag vor, mit dem Kommando (UNC) 1950 eine „illegale Kriegsorganisation“ gebildet zu haben.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat ihr Ermittlungsverfahren gegen Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mario Voigt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit eingestellt. Der Tatverdacht habe sich „im Ergebnis der umfangreichen Ermittlungen“ nicht bestätigt, heißt es. Gegen den 46-Jährigen war seit gut einem Jahr ermittelt worden.