Warschau – Gut vier Wochen nach dem Sieg eines Dreierbündnisses bei der Parlamentswahl in Polen kommt der Machtwechsel nur langsam voran. Präsident Andrzej Duda vergab gestern wie angekündigt den Auftrag zur Regierungsbildung an den bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS. Da er im Parlament keine Mehrheit bekommen wird, ist das zum Scheitern verurteilt. Zuvor war Morawiecki bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments zurückgetreten.
Bei der Wahl am 15. Oktober hatten drei oppositionelle Parteien unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk eine deutliche Mehrheit im Unterhaus des Parlaments errungen. Tusks liberalkonservative Bürgerkoalition kommt mit dem Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica auf 248 von 460 Sitzen. Sie haben mittlerweile einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die bisherige nationalkonservative Regierungspartei PiS wurde bei der Wahl zwar mit 194 Sitzen stärkste Kraft, verfehlte aber deutlich die absolute Mehrheit und hat auch keinen Koalitionspartner.
Der bevorstehende Regierungswechsel dürfte auch eine Wende in der polnischen Außenpolitik bringen, die sich vor allem mit Brüssel und Berlin anlegte. Die drei Oppositionsparteien stehen für einen proeuropäischen Kurs und eine versöhnlichere Politik gegenüber Deutschland
Bis Tusk Ministerpräsident wird, könnte es noch einige Zeit dauern. Laut Verfassung hat Morawiecki 14 Tage Zeit, sein Kabinett im Parlament zur Abstimmung zu stellen. Präsident Duda, der selbst aus den Reihen der PiS stammt, hatte seine Entscheidung damit begründet, es sei Tradition, dass ein Vertreter der stärksten Fraktion den Auftrag erhalte. Die Opposition wirft ihm vor, den Machtwechsel hinauszuzögern.