München – Wer den „Bericht über die Tätigkeit des Energie- und Klimafonds“ lesen will, muss ein wenig Zeit mitbringen. Für 2022 wird auf mehr als 220 Seiten ausführlich aufgelistet, welch großen Beitrag der 2011 eingerichtete Fonds zur Umsetzung der Energiewende leiste. Wenn man die seitenlangen Tabellen an Förderungen und Zuschüssen durchblättert, bekommt man eine Vorstellung, wie viele Projekte nach dem nun verhängten Ausgabestopp bangen müssen.
Zuletzt war der Topf zu einer Art Allzweckwaffe der Bundesregierung geworden. Wann immer es Ärger gab und zur Besänftigung Geld gebraucht wurde, bediente man sich. Insgesamt sollten für die Jahre 2024 bis 2027 für den „Klima- und Transformationsfonds“, wie er inzwischen heißt, 211,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Davon fließen 63,5 Milliarden Euro in die Entlastungen von Bürger und Unternehmen. Das wichtigste im Überblick:
Stromkosten: Durch den Fonds werden aktuell die Stromkosten für alle Verbraucher gesenkt, die seit dem 1. Juli 2022 keine EEG-Umlage mehr zahlen müssen. Der Fehlbetrag wird aus dem Sondervermögen finanziert: 12,6 Milliarden Euro sind allein für 2024 veranschlagt.
Sanierung: Mit dem Fonds werden Gebäudesanierungen unterstützt, beispielsweise neue Fenster und Türen, aber auch Dämmung. Insgesamt sind in den nächsten drei Jahren rund 60,7 Milliarden Euro für die Gebäudeförderung veranschlagt, für das kommende Jahr 18,9 Milliarden. Dahinter verstecken sich vor allem die umfangreichen Fördermaßnahmen, mit denen die Ampel-Regierung den Unmut über das umstrittene Heizungsgesetz lindern will. Finanzminister Christian Lindner erklärte gestern in seiner ersten Stellungnahme, dieser Punkt sei vom Ausgabenstopp ausgenommen.
E-Mobilität: Die Verkehrswende hin zu E-Mobilität ist ein Kernanliegen der Bundesregierung. Das wird dieses Jahr mit 4,7 Milliarden Euro gefördert, vor allem der Aufbau einer flächendeckenden Ladesäulen-Infrastruktur.
Erneuerbare Energien: Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland aus Erneuerbaren Energien stammen. Auch für diese Projekte kommen Gelder aus dem KTF. Unterstützt werden zudem Geothermie-Projekte und der Ausbau von Fernwärme.
In den Aufbau der Wasserstoffindustrie fließen dieses Jahr 3,8 Milliarden Euro. Für die Halbleiterproduktion und die Eisenbahninfrastruktur sind jeweils vier Milliarden vorgesehen. Bis 2027 waren eigentlich 12,5 Milliarden Euro für die Bahninfrastruktur eingeplant.
Wie es mit all den Projekten nun weitergeht, ist zunächst offen. „Wir werden umgehend damit beginnen, einen neuen Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds für die Jahre 2024 fortfolgend aufzustellen“, erklärte Lindner. Es fehlen 60 Milliarden Euro. Etliches wird also trotzdem finanziert werden können. Ein bisschen dürfte die Regierung durch Umschichtungen retten. Manches aber wird man ab 2025 streichen müssen. Nun wird verhandelt.
Aus der FDP, auch der bayerischen, kommen schon klare Forderungen an Lindner, die Schuldenbremse nach diesem Urteil nun radikal umzusetzen. Die Botschaft: Keine weiteren Tricks. Mit den Grünen, die um Herzensprojekte fürchten, stehen harte Verhandlungen an. Mal wieder. mik