PRESSESTIMMEN
„Aus dem langen, ruhigen Murmelfluss des Kanzlers ragen immer wieder ziemlich pointierte Festlegungen heraus. (…) 400 000 neue Wohnungen jährlich, eine Impfpflicht gegen Corona, vier bis fünf neue Windräder pro Tag, ein Wirtschaftswunder 2.0 oder „bald die größte Armee Europas“. (…) Zuletzt ertönte die Knallhart-Ansage „endlich im großen Stil“ abzuschieben, was im Gesetz auf rund 600 Abschiebungen mehr pro Jahr zusammenschmolz. Man muss nicht Politikwissenschaft studiert haben, um festzustellen, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit Platz ist. Das wird zunehmend zum Problem für Scholz.“
„Wer in einer schwierigen Lebenslage ist, soll auf die Gemeinschaft aller bauen können. Für viele, die ihren Lebensunterhalt hart erarbeiten, ergibt sich aber ein Gerechtigkeitsproblem. Wer als Bürgergeld-Empfänger noch dazuverdient, hat mehr in der Tasche als ein Vollzeitbeschäftigter mit Niedriglohn, der Steuern, Miete und Sozialabgaben zahlt.“
„Das Kernproblem ist, dass es in Deutschland kein Lohnabstandsgebot mehr gibt. Es gibt keinen Mechanismus, der sicherstellt, dass wer Vollzeit arbeitet, am Ende des Monats tatsächlich mehr Geld zur Verfügung hat.“