VON KLAUS RIMPEL
Die Inflation in der Türkei steigt immer weiter, gleichzeitig büßte die türkische Lira gegenüber dem Euro mehr als 60 Prozent an Wert ein: Den Türken geht es wirtschaftlich schlecht. Und das dürfte der eigentliche Grund dafür sein, dass Recep Tayyip Erdogan sich als Vorkämpfer der Palästinenser geriert: Israel als „Terrorstaat“ und die Hamas als „Befreiungsorganisation“ zu bezeichnen, ist unter seinen islamistischen Anhängern populär und lenkt wunderbar von seiner desolaten innenpolitischen Bilanz ab. Selbst wenn Olaf Scholz gegenüber seinem Gast heute „Klartext“ redet, wie der Kanzler versprochen hat, ist deshalb kaum zu erwarten, dass sich Erdogan bei seiner Wortwahl künftig mäßigt.
Zumal der türkische Präsident weiß, dass Scholz ihn vor allem wegen eines neuen Migrations-Deals empfängt: Der Kanzler, auch gedrängt von den Unions-Länderchefs, braucht das Abkommen mit der Türkei, um in der Asyl-Frage Dampf aus dem Kessel zu bekommen.
Die EU-Staaten wollen Entlastung bei den Flüchtlingszahlen. Und Erdogan braucht Geld. Auf dieser Basis wird wohl der Deal wiederbelebt werden, der schon unter Angela Merkel moralisch fragwürdig war. Dass der Autokrat Erdogan mit seiner Unterdrückung der Kurden und jeglicher Opposition selbst Fluchtgründe schafft, werden Scholz und Co. dabei großzügig ignorieren. Der Pakt mit dem Hamas-Bejubler Erdogan wird nicht nur finanziell teuer, er kostet auch moralische Glaubwürdigkeit.
Klaus.Rimpel@ovb.net