Zwei Dax-Konzerne, beide tragen stolz den Namen Siemens – aber die Unterschiede sind immens: Die Siemens AG meldete gestern einen Rekordgewinn von über acht Milliarden Euro, Siemens Energy hatte am Vortag einen Rekordverlust von über vier Milliarden Euro verkündet. Bis auf den Namen verbindet beide Firmen nur eines: Eine 25-Prozent-Beteiligung der Siemens AG an Siemens Energy. Weil die Lage bei Siemens Energy ernst ist, verspricht die Bundesregierung Staatshilfen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro – die erfolgsverwöhnte Siemens AG steuert eine Milliarde zum Garantiepaket bei. Das wirkt merkwürdig.
In der Diskussion wird aber vieles durcheinandergebracht: Aus dem Bundeshaushalt fließt kein einziger Euro an Siemens Energy. Bei den 7,5 Milliarden Euro handelt es sich um Garantien, damit der gesunde Teil von Siemens Energy weiter floriert. Für diese Garantien kassiert der Bund Gebühren. Steuergelder wären nur im Garantiefall verbrannt – was unwahrscheinlich ist. Zweifelhaft ist die Staatshilfe aus einem anderen Grund: Es ist in einer Marktwirtschaft nicht Aufgabe des Staates, als eine Art Rückversicherer hausgemachte Probleme von Unternehmen zu lösen. Und selbst für die Siemens AG besteht keinerlei Pflicht, Siemens Energy zu stützen. Siemens hat schlicht Glück gehabt, sich im Jahr 2020 mit der Energy-Ausgliederung von einer Zeitbombe getrennt zu haben – sonst wären Rekordgewinne heute schwer vorstellbar.
Sebastian.Hoelzle@ovb.net