Madrid – Mit Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter ist der Sozialist Pedro Sanchez erneut zum Regierungschef von Spanien gewählt worden. Bei der Abstimmung im Parlament erreichte Sanchez die absolute Mehrheit mit 179 von 350 Stimmen, wie Parlamentspräsidentin Francina Armengol mitteilte. Entscheidend für seine Wiederwahl war für Sanchez die Unterstützung von zwei katalanischen Parteien, denen er ein Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter zugesagt hat.
Die Parlamentssitzung, die am Mittwoch begonnen hatte, fand unter höchster Anspannung statt. Die Konservativen (PP) und die extrem rechte Partei Vox werfen Sanchez wegen des versprochenen Amnestiegesetzes Rechtsbruch vor. Seit Wochen gehen landesweit zehntausende Anhänger der Rechten aus Protest auf die Straße.
Glaubt man der konservativen Opposition, dann hat in der viertgrößten Volkswirtschaft der EU eine „Diktatur“ der Linken und der Separatisten begonnen. Davon spricht die auch auf nationaler Ebene sehr einflussreiche Präsidentin der Hauptstadtregion Madrid, die konservative Hoffnungsträgerin Isabel Diaz Ayuso. Oppositionsführer Alberto Nunez Feijoo, der wie Ayuso der PP angehört, unkte in der Debatte, der Rechtsstaat, die Demokratie und die Einheit des Landes seien gefährdet. In die gleiche Kerbe schlug das renommierte Blatt „El Mundo“. Es schrieb, Sanchez betreibe einen „Staatsstreich in Zeitlupe“, weil er einen „Pakt mit Kriminellen“ geschlossen habe.
Angesichts der massiven Proteste hatte die Polizei in Madrid ihre Präsenz deutlich erhöht: In Madrid waren am Mittwoch und Donnerstag mehr als 1600 Sicherheitskräfte rund um das vollständig abgeriegelte Parlament postiert – ein ähnliches Großaufgebot ist sonst nur bei Hochrisiko-Fußballspielen üblich.