Früher wurde im Bundestag die schwäbische Hausfrau gefeiert als Vorbild für eine sparsame Haushaltspolitik. Diese Dame kann jubeln. Denn die hohen Richter in Karlsruhe haben eine Ausgabenermächtigung von 60 Milliarden für einen „Klima- und Transaktionsfonds“ als Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldengrenze gestrichen. Karlsruhe hat damit so etwas wie eine Handgranate zwischen die Parteien der Ampel-Regierung und in die laufenden Haushaltsberatungen geworfen.
Übersubventionen, wie eine Förderung von allein zwölf Milliarden für eine Chip-Fabrik in Magdeburg, sind gottlob so nicht mehr möglich. Der ganze Klima-Transaktionsfonds steht im Feuer. Die Regierung wollte dafür sage und schreibe 177 Milliarden in den nächsten drei Jahren ausgeben. Auch einige Bundesländer, etwa das Saarland oder Nordrhein-Westfalen, haben munter mitgemacht beim Schuldenmachen über Sonderhaushalte. Die CDU sollte daher nicht zu übermütig werden in ihrer Kritik, auch wenn Markus Söder zurecht jetzt festgestellt hat: „Die Regierung kann nicht so weitermachen wie bisher.“
In der Tat könnte die Ampel-Regierung nun daran zerbrechen, dass die Herzensanliegen von zwei Partnern, nämlich die grüne Transformation bei den Grünen und die Einhaltung der Schuldengrenze ohne Steuererhöhungen bei der FDP, nicht miteinander vereinbar sind.
Unter Volkswirten ist allerdings durchaus umstritten, ob die noch von der Merkel-Regierung ins Grundgesetz gebrachte Schuldengrenze nicht doch so etwas ist wie ein deutsches Eigentor. Als einziges modernes Industrieland ohne Wirtschaftswachstum und mit einer langen Liste von Herausforderungen, um den Anschluss an die Moderne wiederzugewinnen, gibt es durchaus Gründe, die Schuldengrenze aufzulockern. Eine solche Grundgesetzänderung aber würde eine absolute Mehrheit im Bundestag wie im Bundesrat erfordern. Mit der FDP und den Oppositionsparteien ist das aber nicht zu machen. Wahrscheinlicher ist, dass die Regierungsparteien nun wider besseres Wissen einen neuen „Notfall“ ausrufen, um die Schuldengrenze umgehen zu können. Etwa den Ukraine-Krieg oder den Kampf gegen den Klimawandel.
Der Bund ist allerdings, ob mit oder ohne Schuldengrenze, sowieso gezwungen, das unsolide Schuldenmachen zu beenden. Seit dem Jahr 2000 bis heute sind die Schulden nämlich von 1,3 Billionen schon auf 1,9 Billionen gestiegen. In der vergangenen Niedrigzinsphase war das zu finanzieren. Auch im laufenden Jahr 2023 profitiert der Bund noch von Durchschnittszinsen in Höhe von 1,5 Prozent per anno. Sehr schnell aber werden diese Zinsen auf drei Prozent und mehr steigen. Das sind allein 30 Milliarden mehr beim Schuldendienst. Der macht dann mehr als ein Drittel der Staatsausgaben aus.
Die schwäbische Hausfrau kann da nur noch beten, dass unseren Haushaltspolitikern endlich die Erleuchtung kommt, alle staatlichen Subventionen auch für die Klima-Transformation drastisch zurückzufahren. Milliarden an Subventionen für alles und jeden, das geht einfach nicht. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Er soll das Wirtschaften den Unternehmern überlassen. Wenn die Fehler machen, müssen sie selber dafür einstehen, nicht die Allgemeinheit.
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