IN KÜRZE

Israel erlaubt Tanklaster nach Gaza Virologe Streeck will in den Bundestag Shutdown in den USA abgewendet Fridays for Future soll Namen behalten Union fordert Rücktritt von Pau

von Redaktion

Im Ringen um dringend benötigte TAreibstofflieferungen für Gaza hat Israel den Forderungen von UN-Helfern zumindest teilweise nachgegeben. Zwei Tanklaster pro Tag dürfen künftig Diesel in den Küstenstreifen bringen. Das Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge (UNWRA) hatte zuvor gewarnt, die humanitäre Unterstützung werde wegen des Spritmangels zusammenbrechen. Die Organisation habe ihren Betrieb mangels Treibstoff und wegen des Zusammenbruch der Kommunikationsnetze einstellen müssen. Am Freitag wurden aus Ägypten 17 000 Liter geliefert.

Der Bonner Virologe Hendrik Streeck will für die CDU in den Bundestag. Er wolle bei der Bundestagswahl 2025 für das CDU-Mandat im Wahlkreis Bonn kandidieren, sagte er. „Während der Pandemie wurde uns allen deutlich, dass die Debattenkultur in unserem Land nicht mehr so gut funktioniert“, sagte der 46-Jährige. Das habe ihn für ein politisches Mandat motiviert.

US-Präsident Joe Biden hat das im Kongress ausgehandelte Gesetz für einen Übergangshaushalt unterzeichnet und so den drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte vorerst abgewendet. Das Parlament hat somit Zeit bis Anfang nächsten Jahres, um über einen Etat zu beraten – die finanzielle Unterstützung für die Ukraine und Israel ist allerdings weiter in der Schwebe.

Klima-Aktivistin Luisa Neubauer sieht keine Notwendigkeit, dass die deutsche Fridays-for-Future-Bewegung nach umstrittenen Äußerungen der Schwedin Greta Thunberg zum Nahost-Konflikt ihren Namen ändert. „Den Namen abzulegen, wäre in diesem Augenblick Symbolpolitik, und wir können mit Symbolpolitik nicht viel anfangen. Unsere Priorität liegt in der Klarheit unserer Haltung“, sagte Neubauer.

Die Unionsfraktion hat Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) zur Abgabe ihres Postens aufgefordert. Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) begründete die Forderung mit der für den 6. Dezember geplanten Selbstauflösung der Linksfraktion. Mit der Auflösung müsse Pau ihren Posten im Präsidium niederlegen.

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