VON MARCUS MÄCKLER
Björn Höcke hat seine Haltung nie verheimlicht. Das Wort Bürgerkrieg nutzt er wie eine Verheißung, seine Ziele will er mit „wohltemperierter Grausamkeit“ durchsetzen, Demokratie und ihre Instanzen verachtet er. Niemanden durfte es wundern, als er am Freitag offen davon sprach, nach der Wahl in Thüringen den Verfassungsschutzchef abzusetzen, den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen und dem Kampf gegen rechts den Stecker zu ziehen. Dumpfe Machtergreifungsfantasien eines Rechtsextremisten, der nun Spitzenkandidat der Thüringen-AfD ist. Vom Umfragestolz ermutigt, träumt er von der absoluten Mehrheit.
Glücklicherweise ist das nur ein höchst unwahrscheinliches Rechenspiel. Aber die Frage, wie der Freistaat Thüringen jenseits einer Höcke-Truppe auf Volksparteiniveau (Umfragen sehen sie konstant bei über 30 Prozent) regierbar bleiben kann, wird sich in den nächsten Monaten umso mehr stellen. Denkbar ist, dass die neue Partei der Ex-Linken Sahra Wagenknecht Höcke zumindest so viele Stimmen abluchst, dass die AfD nicht in die Nähe einer Sperrminorität (ein Drittel der Landtagssitze) kommt. Mit der könnte sie nämlich wichtige Entscheidungen blockieren. Selbst dann bliebe aber die Frage nach einer Regierungsmehrheit, die besonders die CDU vor eine extrem unangenehme Wahl stellen könnte. Öffnet sie sich der Linken oder Wagenknecht, um Höcke zu verhindern? Das wäre hochriskant, aber vielleicht unumgehbar.
All das Taktieren nimmt aber Berlin nicht aus der Pflicht. Es ist letztlich vor allem an der Ampel, jenen Frust abzubauen, an dem Höcke wächst. Noch bleibt Zeit dazu.
Marcus.Maeckler@ovb.net