München – Das Karlsruher Urteil, das die Umschichtung der Corona-Kredite für verfassungswidrig erklärte, trifft nicht nur die Ampel hart, sondern wegen der fehlenden Gelder letztlich alle Bürger – denn entweder müssen Leistungen gekürzt oder Steuern erhöht werden.
Um zu verstehen, wie dramatisch das 60-Milliarden-Loch für den Bundeshaushalt ist, hier einige Vergleichszahlen: Der gesamte, deutlich gestiegene Wehretat für 2023 liegt bei 51,8 Milliarden Euro – und der Verteidigungshaushalt ist immerhin der zweitgrößte Posten im Etat. Der Staat wird 2024 nach der jüngsten Steuerschätzung 964,1 Milliarden Euro einnehmen, davon fließen 356,3 Milliarden an den Bund. Laut Etat-Entwurf will der Staat 345,8 Milliarden ausgeben – aber da fehlen die Ausgaben für Zinsen, Pensionen und Sondervermögen.
Im Jahr 2021 betrugen die Zinsausgaben des Bundes gerade einmal vier Milliarden Euro, im Jahr 2023 werden es wegen der deutlich gestiegenen Zinsen voraussichtlich 40 Milliarden Euro sein, so das Institut für Wirtschaftsforschung (IW). Für die Nettokreditaufnahme waren für 2024 bisher 16,6 Milliarden Euro geplant – die Schulden will die Ampel wegen des Karlsruher Urteils auf knapp 22 Milliarden Euro erhöhen, womit aber die Schuldenbremse noch eingehalten würde.
Das Ausmaß des Geldmangels infolge des Verfassungsgerichtsurteils wird noch deutlicher, wenn man auf die Vielzahl der verfassungsrechtlich problematischen Extra-Haushalte blickt: Insgesamt gibt es 29 „Sondervermögen“ in Höhe mehrerer Hundert Milliarden Euro. Sondervermögen sind wirtschaftlich selbstständige Nebenhaushalte, aus denen oft langfristige Investitionen finanziert werden und die so von der Schuldenbremse ausgenommen sind. Dazu gehört etwa das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr, das Kanzler Olaf Scholz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine angekündigt hat, aber auch das Bundes–eisenbahnvermögen von 1994.
Eine der größten Ausgaben des Staates wurde 1982 ebenfalls in ein Sondervermögen ausgegliedert: Die Versorgungsrücklage für die Beamtenpensionen: Hierfür muss der Staat 2023 rund 81 Milliarden Euro aufbringen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner gibt sich trotz dieser gigantischen Herausforderung zuversichtlich: „Wir müssen jetzt mit weniger Geld wirksamere Politik machen“, sagte der FDP-Politiker der „BamS“. Prinzipiell habe der Staat kein Einnahmeproblem. „Wir haben ein Problem damit, richtige Prioritäten zu setzen.“ Dies müsse in der künftigen Haushaltspolitik des Bundes besser werden. KLAUS RIMPEL