IN KÜRZE

Gewalttat geplant: 18-Jähriger in Haft Regierungschef boykottiert Medien Lkw-Blockade an Grenze zur Ukraine Niederländischer Politiker angegriffen

von Redaktion

Ein 18-jähriger mutmaßlicher Rechtsextremist aus dem hessischen Kreis Limburg-Weilburg steht unter Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Der Mann sei in Untersuchungshaft genommen worden, teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das hessische Landeskriminalamt (LKA) mit. „Die Sicherheitsbehörden haben mit professioneller Ermittlerarbeit ein Anschlagsvorhaben bereits im Anfangsstadium konsequent unterbunden“, so Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Nach bisherigen Ermittlungen hat der Beschuldigte eine verfestigte gewaltbereite, antisemitische, rechtsextremistische Grundeinstellung, hieß es. „Der 18-Jährige hatte in einschlägigen Foren mehrfach gedroht, im Rahmen der Verfolgung seiner politischen Ziele Menschen töten zu wollen.“ Er werde auch verdächtigt, gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben.

Der neue slowakische Ministerpräsident Robert Fico will mehrere ihm gegenüber kritische Medien boykottieren. Er teilte mit, die Kommunikation mit den Zeitungen „Dennik N“ und „Sme“, dem Fernsehsender Markiza und dem Nachrichtenportal Aktuality.sk zu unterbrechen. Der 59-Jährige wirft den Medien vor, „unfreundliche politische Haltungen“ an den Tag zu legen, die auf „unwahren“ oder „unvollständigen“ Informationen beruhten.

Weil polnische Transportunternehmer seit zwei Wochen die Grenzübergänge zur Ukraine blockieren, haben sich dort kilometerlange Lkw-Staus gebildet. Vor dem Grenzübergang Dorohusk würden rund 1100 Lkw in einer 25 Kilometer langen Schlange stehen, sagte eine Sprecherin der örtlichen Polizei am Montag. Die Abfertigungszeit betrage etwa zehn Tage. Vor dem Grenzübergang Hrebenne stehen laut Polizeiangaben 600 Lkw Schlange, die Abfertigungszeit beträgt gut sechs Tage.

Zwei Tage vor der niederländischen Parlamentswahl ist der Rechtspopulist Thierry Baudet tätlich angegriffen worden. In einer Gaststätte in Groningen sei er von einem jungen Mann mit einer Flasche oder einem Glas auf den Kopf geschlagen worden, teilte Baudets Partei Forum für Demokratie mit. Der Politiker sei im Krankenhaus behandelt worden. „Alles scheint gutzugehen“, so die Partei.

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