Fast eine Woche hatten die Ampelpolitiker nun Zeit, nach dem Haushalts-Doppelwumms aus Karlsruhe in sich zu gehen. Viel herausgekommen ist außer trotzigem Beleidigtsein nicht. Immer lauter jammert der Regierungs-Klagechor, angeführt vom Klimaminister Habeck. Der droht Bürgern und Betrieben jetzt mit teurerer Energie – und rät ihnen, ihre „Dankesschreiben“ an die Union zu richten, die mit ihrer Verfassungsbeschwerde das Unheil heraufbeschworen habe. Pardon, Herr Habeck: Karlsruhe hat erstens nur seine Arbeit getan. Und weder die Verfassungsrichter noch CDU und CSU haben zweitens längere AKW-Laufzeiten und billigen Strom aus abgeschriebenen Meilern verhindert – das war schon der grüne Klimaminister selbst. Erst Energie politisch verteuern und dann den Strukturwandel mit Unsummen an Subventionen unter Umgehung des Verfassungsrechts aufhalten wollen – das musste schiefgehen. Habeck steht vor den Trümmern seiner Politik. Und er erweist sich als schlechter Verlierer.
Wer in der Koalition der Haushalts-Trickser nach Spuren von Unrechtsbewusstsein sucht, sucht vergebens. Lieber zieht SPD-Chefin Saskia Esken großzügig rote Linien um das 60-Milliarden-Loch: keine Kürzungen beim Klima, schon gar nicht bei den (explodierenden) Sozialausgaben. Kein Sparen am sozialen Zusammenhalt! Noch so ein Etikettenschwindel: Es ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit, wenn der Staat nicht nur die Schwachen, sondern auch die Bequemen mit vielen Milliarden an Bürgergeld versorgt, das andere Arbeitnehmer verdienen müssen.
Das Karlsruher Urteil bietet die Chance, den Sozialstaat endlich wieder konsequent auf die Bedürftigen auszurichten und das Klima zu schützen, ohne gleichzeitig eine Staatsschuldenkrise auszulösen. Doch muss die Ampel dazu ihre falsche Politik beenden.
Georg.Anastasiadis@ovb.net