IN KÜRZE

Deutschland verteilt 1,26 Millionen Visa USA: Iran könnte Putin Raketen liefern CSU will wieder über Leitkultur reden Zweijähriges Mädchen ertrunken Linke fordert Lindners Rücktritt

von Redaktion

Im vergangenen Jahr sind rund 1,26 Millionen Visa durch deutsche Visastellen erteilt worden. Die meisten davon waren Anträge aus der Türkei (214.944), aus Indien (117.181) und aus Russland (60.700), wie aus der am Dienstag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Zum Verhältnis der beantragten, zurückgezogenen oder abgelehnten Visa machte die Bundesregierung keine Angaben

Die US-Regierung fürchtet, dass der Iran Russland künftig möglicherweise mit ballistischen Raketen für den Einsatz in der Ukraine beliefern könnte. Als Gegenleistung habe Russland Teheran eine beispiellose Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich angeboten, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag in Washington. Bei einem Besuch im Iran in September seien Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu ballistische Raketen gezeigt worden, so Kirby weiter.

Leitkultur, Obergrenze, mehr Bildungs- und Wertevermittlung, keine Auslandsfinanzierung für Moscheen, harte Sanktionen gegen Antisemiten: In einem betont konservativen Positionspapier fordert die CSU im Landtag ein Umdenken für die Integrationspolitik in Deutschland. Integration bedeute, die Werte des Einwanderungslandes anzunehmen. Konkrete Schritte folgen aus dem Papier zunächst nicht.

Beim Untergang eines Flüchtlingsboots vor der Mittelmeerinsel Lampedusa ist laut der italienischen Küstenwache ein Kleinkind ertrunken. 40 Migranten seien bislang aus Seenot gerettet worden, hieß es in einer Erklärung. Die Versuche zur Reanimierung eines zweijährigen Mädchens seien ohne Erfolg geblieben.

Der Chef der Linken, Martin Schirdewan, hat nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts und der vorsorglichen Sperrung von Finanzzusagen den Rücktritt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gefordert. „Minister Lindner muss zurücktreten, um weiteren Schaden vom Land abzuwenden“, sagte Schirdewan dem „Spiegel“.

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