Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer Zunahme von Cyberangriffen aus China gewarnt. „Wir nehmen die großen und weiter zunehmenden Bedrohungen der Cybersicherheit sehr ernst. Das gilt gerade auch für Bedrohungen aus China“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. Sie sehe die deutschen Sicherheitsbehörden angesichts immer komplexerer Cyberattacken vor großen Herausforderungen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Schwarzfahren entkriminalisieren. „Wir wollen die so genannte Beförderungserschleichung, oder populär gesagt: das Fahren ohne Fahrschein, nicht mehr unter Strafe stellen, sondern zu einer Ordnungswidrigkeit machen“, sagte Buschmann der „Zeit“. Das Sanktionsverfahren müsse standardisiert und weniger personalintensiv werden.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem virtuellen G20-Gipfel Vorwürfe wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine zurückgewiesen. Einige Teilnehmer hätten sich in ihren Redebeiträgen erschüttert gezeigt über die fortdauernde Aggression Russlands in der Ukraine, sagte Putin nach Angaben des Kremls. „Ja natürlich, kriegerische Handlungen sind immer eine Tragödie.“ Man müsse darüber nachdenken, wie diese Tragödie beendet werden könne.
Die Ablehnung mehrerer Atominspektoren durch den Iran hat die Überwachung des iranischen Nuklearprogramms laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) deutlich eingeschränkt. Teherans Entscheidung, die erfahrensten IAEA-Spezialisten nicht mehr ins Land zu lassen, sei ein „sehr schwerer Schlag“, beklagte IAEA-Chef Rafael Grossi. Ein Drittel der erfahrensten Inspektoren könne nun nicht mehr im Iran arbeiten.
In Pakistan haben im Zuge der Massenabschiebungen afghanischer Flüchtlinge bereits mehr als 350 000 Menschen das Land verlassen. Das teilten Behörden in Pakistans Grenzprovinzen mit. Allein am Dienstag seien demnach rund 3000 Flüchtlinge in das von den islamistischen Taliban regierte Nachbarland zurückgekehrt.