No, Sir! Sieben Bundesländer, darunter endlich auch Bayern, stellen sich gegen jede Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Der Kreis der Spielverderber wächst. Das ist gut so. Zwei klare Argumente wiegen schwerer als das erwartbare „Sind doch nur ein paar Cent mehr“-Gesäusel.
Erstens: Der Reformdruck muss wachsen. Von selbst verschlankt sich kein System, aber Struktur, Apparat und Aufgaben der Öffentlich-Rechtlichen müssen massiv beschnitten werden. Mehr Geld (das den vielen guten unter den Journalisten bei ARD, ZDF, BR und Co. zu gönnen wäre) senkt den Reformdruck. Zweitens: Eine Gebühren-Erhöhung wirkt wie ein Brandbeschleuniger in der lodernden Debatte, ob es das System überhaupt noch braucht. Kurz vor den Wahlen im Osten würde die AfD Freudentänze aufführen über jeden „Zwangscent“ mehr. Weil’s noch nicht jeder kapiert hat: Sobald die AfD an einer Landesregierung beteiligt wäre, wäre das auf Einstimmigkeit basierende ÖRR-System hoffnungslos blockiert.
Wer für das Rundfunkmodell ist, muss gegen die Erhöhung sein. Spardruck und Reformen sind die einzige Chance, es zu retten! Mit den bestehenden 8,4 Milliarden Beitrags-Euro ist das zu lösen. Das ist genug, vielleicht mehr als genug. Die Expertenkommission KEF mag einen höheren Beitrag empfehlen; doch in einer Demokratie entscheiden Politiker, nicht Kommissionen. Die 16 Länder sollten die Gebührendebatte eilig abräumen.
Christian.Deutschlaender@ovb.net