Brüssel – Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán will über eine neue Vetodrohung eine Grundsatzdebatte über die Ukraine-Politik der Europäischen Union erzwingen. Solange man keinen Konsens über die zukünftige Strategie im Umgang mit dem von Russland angegriffenen Land gefunden habe, könne es auf Ebene der Staats- und Regierungschefs keine Entscheidungen über zusätzliche finanzielle Unterstützung, Sicherheitsgarantien oder den EU-Erweiterungsprozess geben, schreibt Orbán in einem Brief, der an EU-Ratspräsident Charles Michel ging und auch an die EU-Partnerländer in Brüssel verteilt wurde. Auch eine Einigung auf weitere Russland-Sanktionen sei bis dahin nicht möglich.
Der Brief Orbáns sorgt in Brüssel für Aufregung, weil eine große Mehrheit der EU-Staaten bei einem Gipfeltreffen am 14./15. Dezember weitreichende Entscheidungen zugunsten der Ukraine treffen will. Dazu gehört die für den Start von EU-Beitrittsverhandlungen und weitere finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe bis Ende 2027. Ein Beschluss ist nur möglich, wenn kein Mitgliedstaat ein Veto einlegt.
Konkret fordert Orbán, sich in der Runde der Staats- und Regierungschefs mit einer Reihe von Fragen zu beschäftigen. Eine ist die, ob das strategische EU-Ziel eines Siegs der Ukraine in Verbindung mit grundlegenden politischen Veränderungen in Russland noch immer als realistisch angesehen werden kann. Zudem stellt er etwa die Frage, was für eine Sicherheitsarchitektur in Europa nach dem Krieg denkbar sei und wie man den Wunsch der Ukraine nach einem EU-Beitritt mit den politischen und wirtschaftlichen Realitäten in Einklang bringen könne.