München – Die Intendantin des Bayerischen Rundfunks (BR), Katja Wildermuth, hat die Politik in der aktuellen Debatte um die Rundfunkbeiträge zur Verfassungstreue aufgerufen. Mit Blick auf die Diskussionen um den verfassungswidrigen Haushalt der Ampel-Koalition sagte sie am Donnerstag in München, die gleichen Maßstäbe müssten auch für die anstehenden Prozesse zur Festlegung der Rundfunkbeiträge angewendet werden. „Ministerpräsidenten stehen nicht über der Verfassung.“ Sie sollten vielmehr ein Vorbild sein „und nicht versuchen, diese verfassungsrechtlich garantierten Prozesse zu unterlaufen“.
Als vergangene Woche der Vorschlag der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) der Rundfunkanstalten überraschend bekannt wurde, war die Ablehnung groß. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte: „Wir sagen Nein zu höheren GEZ-Gebühren.“ Bayern poche auf Beitragsstabilität, die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) müsse fortgeführt werden. Dieser sei zwar ein Grundpfeiler der Demokratie, er müsse aber „mit dem Geld auskommen, das er zur Verfügung hat“.
Wildermuth sagte, den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stehe ein verfassungsrechtlich garantierter Finanzierungsanspruch zu. Das habe das Bundesverfassungsgericht 2021 noch einmal betont. Damals hatte das Gericht entschieden, dass Sachsen-Anhalt mit Ablehnung des KEF-Vorschlags die Verfassung gebrochen hatte. Eine Ablehnung durch die Länderchefs sei nur in sehr engen Grenzen möglich, zum Beispiel müssten alle Länder einstimmig dagegen stimmen. Die KEF ermittelt alle zwei Jahre den Bedarf der Rundfunkanstalten.
Die neun Landesrundfunkanstalten der ARD, das ZDF und das Deutschlandradio stehen den BR-Angaben zufolge unter einem enormen Kostendruck.