Brüssel – Ungarn kann nach einer umstrittenen Entscheidung der Europäischen Kommission auf die zügige Auszahlung von EU-Fördermitteln in Höhe von rund 900 Millionen Euro hoffen. Die Brüsseler Behörde teilte am Donnerstag mit, sie habe ungarische Pläne zur Verwendung von EU-Corona-Hilfen gebilligt. Diese ermöglichten es, aus einem Programm zur Umgestaltung des europäischen Energiesystems Vorschusszahlungen in Höhe dieses Betrages zu leisten. Nach Angaben der Kommission muss noch der Rat der Mitgliedstaaten zustimmen. Eine Sprecherin betonte, dass andere Auszahlungen weiter von der Umsetzung von Reformauflagen abhängig seien. Diese sollen gewährleisten, dass Ungarn keine rechtsstaatlichen Standards der EU verletzt. Der deutsche Grünen-Politiker Daniel Freund forderte die EU-Staaten auf, die Auszahlung von knapp einer Milliarde Euro zu blockieren. „An der Situation des Rechtsstaats in Ungarn hat sich nichts verbessert“, kritisierte er.