Bund und Länder haben wegen anhaltender Differenzen die Einigung auf einen Gesetzentwurf zur Krankenhausreform auf das kommende Jahr verschoben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach nach einer neuerlichen Verhandlungsrunde mit seinen Kollegen aus den Ländern von einer „schweren und komplizierten Reform“. Unter dem Druck der Länder muss Lauterbachs Ministerium nacharbeiten.
Nach einem Bericht über fragwürdige Einflussnahme auf die Besetzung eines Spitzenpostens in der nordrhein-westfälischen Justiz sieht sich Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) schweren Vorwürfen ausgesetzt. „Mit dieser neuen Wendung sehen wir uns in unserer Rücktrittsforderung einmal mehr bestätigt“, erklärte die SPD-Vizefraktionschefin im Landtag in Düsseldorf, Elisabeth Müller-Witt. Limbach soll versucht haben, zwei Bewerber für den Präsidentenposten beim Oberverwaltungsgericht Münster zum Rückzug zu drängen.
Der Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Krisenland Mali kommt voran. Wie das Einsatzführungskommando über die Plattform X mitteilte, befindet sich die Rückverlegung „trotz aller Herausforderungen auf der Zielgeraden“. Von einst mehr als 1000 deutschen Streitkräften sind nur noch etwa die Hälfte vor Ort.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex schickt 50 Beamte an Finnlands Grenze zu Russland. 50 Grenzschutzbeamte und anderes Personal sowie Ausrüstung wie Patrouillenfahrzeuge sollen die finnischen Grenzschutzmaßnahmen verstärken. In den vergangenen Monaten hatten die finnischen Behörden an der Ostgrenze zu Russland einen Anstieg der Zahl von Migranten registriert.
Die Rede eines Taliban-Vertreters vergangene Woche in Köln enthielt laut dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) keine strafrechtlich relevanten Aussagen. Die Rede sei gesichert, übersetzt und ausgewertet worden, sagte Reul am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Terroristische oder andere justiziable Inhalte seien nicht gefunden worden. Der Taliban-Funktionär habe auch nicht zum Kalifat aufgerufen.