Geert Wilders ist ein Hetzer, Hasser und Spalter, öfter widerwärtig als nur grenzwertig. Seine menschenverachtende Pauschalisierung gegen Muslime („Abschaum“) und seine wirren, nach dem Brexit-Debakel dummen Aufrufe zum EU-Austritt sind verstörend. Trotzdem sollte Europa genau auf seinen Wahl-Triumph in den Niederlanden schauen. Weil Wilders diese Wahl auf den letzten Metern mit dem Themenmix gewann, der alles andere überlappt: Migration, Grenzschutz, Asylmissbrauch.
Sein Versprechen einer strengen Asylpolitik verfängt in einer verunsicherten Gesellschaft mit wackeligem Parteiensystem. So wie es in Italien der Fall war (mit dem Glück, dass Meloni eine stabile Außenpolitik betreibt und ihre Worte klüger wählt). So wie es in Österreich abliefe und in Teilen Deutschlands, wenn dort jetzt gewählt würde. Europa hat das mehrheitlich noch nicht kapiert: Wenn Brüssel und die Mitgliedsstaaten ihre Migrationspolitik nicht komplett ändern, weg von der Offene-Grenzen-Träumerei, raus aus der überbürokratisierten Handlungsunfähigkeit, stärkt das Rechtspopulisten, -radikale, -extreme. Deren Programme zerstören dann die europäische Einigung – von innen, nicht von außen. Aktuell sieht es so aus, dass sich das bei der Europawahl im Juni ungebremst fortsetzt.
Christian.Deutschlaender@ovb.net