PRESSESTIMMEN
„Die Hamas auszuschalten, ist und bleibt ein notwendiges Anliegen, für das Israel dauerhaft internationalen Rückhalt braucht. Israel muss allerdings selbst einen Beitrag dafür leisten, dass es sich den Rückhalt erhält. Gelingen wird das nur, wenn Tel Aviv jede Gelegenheit nutzt, die Zivilbevölkerung zu schonen.“
„Die Palästinenser auch im Westjordanland haben einen Anspruch auf Frieden, Sicherheit und einen eigenen Staat. Das lässt sich aber nur ohne die Hamas erreichen. Deutschland und das übrige Europa sollten jetzt die moderaten Muslime unter den Palästinensern zusammenbringen, damit diese die Macht nach dem Ende der Hamas übernehmen. Der Gazastreifen braucht keine 500 Kilometer Tunnelanlagen, sondern 500 Kilometer Kanalisation.“
Nach der schrägen Debatte um das Heizungsgesetz ist eine Klimapolitik, die Gesellschaft und Wirtschaft etwas abverlangt, nicht mehr zu machen. Überzeugende Ideen, wie es anders geht, haben die Grünen aber auch nicht. Das ist ein gewaltiges Problem für die Partei. Sie hat ein Kernthema, mit dem sich derzeit keine Wahlen gewinnen lassen. Da ist es auch kein Wunder mehr, dass sich manche Grüne fragen, warum sie überhaupt regieren sollen.“