Berlin – Der geplante staatliche Online-Atlas für Patienten zu Leistungen und Behandlungsqualität der Kliniken in Deutschland ist vorerst ausgebremst. Der Bundesrat entschied, das Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss zu schicken. Damit steht nun die Suche nach einer Kompromisslösung an. Lauterbach bedauerte die Entscheidung und machte deutlich, dass er auf ein zügiges Verfahren setzt. Mehrere Länder hatten kritisiert, dass das Gesetz der geplanten großen Krankenhausreform zuvorkomme. Sie monierten Eingriffe in ihre Hoheit.
Der Vorsitzende der Länder-Gesundheitsminister, Manne Lucha (Grüne) aus Baden-Württemberg, sagte, die Intention des Gesetzes sei richtig. So, wie es vorgelegt werde, schaffe es aber nicht mehr Transparenz. Das Gesetz tue so, als gäbe es bestimmte Leistungsgruppen der Kliniken schon, die aber erst Kerninhalt der großen Reform seien. Bayerns Ministerin Judith Gerlach (CSU) begrüßte die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Es sei wichtig, dass das Gesetz in wesentlichen Punkten gründlich überarbeitet werde.
Vorgesehen war, dass ein „Transparenzverzeichnis“ von Mai 2024 an als interaktives Portal verständlich über das jeweilige Angebot an bundesweit 1700 Klinikstandorten Auskunft geben soll. Konkret soll zu erkennen sein, welche Klinik welche Leistungen anbietet. Abrufbar sein sollen Daten zu Fallzahlen, zum Personalschlüssel sowie zu Komplikationsraten ausgewählter Eingriffe. Das Gesetz soll eine große Reform mit Neuregelungen zur Vergütung der Krankenhäuser begleiten, über die Bund und Länder verhandeln.