Reform des Verkehrsrechts vorerst gebremst
Berlin – Neuregelungen im Straßenverkehrsrecht, die Städten und Gemeinden mehr Spielraum etwa für die Einrichtung von Busspuren und Tempo-30-Zonen geben sollten, sind im Bundesrat gescheitert. Ein zustimmungsbedürftiges Gesetz verfehlte am Freitag in der Länderkammer die erforderliche Mehrheit. Es s