PRESSESTIMMEN
„Europa rutscht in den Rechtsextremismus. Die PVV wird bei der Bildung der nächsten Regierung der Niederlande das Sagen haben. Ihr Chef Geert Wilders ist antieuropäisch und souveränistisch, ein Feind der Einwanderung und des Islams und auch ein Leugner des Klimawandels. Der Inbegriff der rechtsextremen Ideologie.“
„Er hat eine klare Agenda: eine eiserne Hand gegen Einwanderung, eine Kehrtwende im Kampf gegen den Klimawandel, Verzicht auf Unterstützung für die Ukraine und ein Rückschritt im europäischen Integrationsprozess. Ein solcher Kurswechsel in einem der Gründerstaaten hätte weitreichende Auswirkungen auf die gesamte EU.“
„Dagegen hilft nur eine Politik, die echte Lösungen anbietet. Das gilt vor allem für die Migration. (…) Die Ampel muss dem EU-Asylkompromiss, der nach jahrelangen Diskussionen in greifbarer Nähe liegt, zum Erfolg verhelfen. Sonst könnten die Europawahlen im Mai ein politisches Beben auslösen.“
„Bei aller Europa-Skepsis haben sich die meisten Populisten immer an der EU ausgerichtet, sobald sie an der Macht waren. Giorgia Meloni wurde diese Woche von Olaf Scholz lächelnd begrüßt.“