Berlin – In Bundesregierung und Opposition gibt es vor den in der kommenden Woche geplanten Beratungen zum Karlsruher Haushaltsurteil keine Einigkeit über den weiteren Kurs. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht Deutschland wegen der Haushaltsprobleme in einer „schweren Staatskrise“. Er sprach sich dagegen aus, zur Lösung der Haushaltsprobleme die Schuldenbremse zu lösen, wie es auch einige CDU-Ministerpräsidenten fordern. „Die Schuldenbremse hat uns erst stark gemacht, nur so sind Hilfen in Krisensituationen möglich.“
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die Wirtschafts- und Energieminister der Länder wollten heute in Berlin über die Auswirkungen des Urteils beraten. Für Dienstag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung angekündigt.
CDU-Parteichef Friedrich Merz hatte vergangene Woche gesagt: „Ich sehe im Augenblick nicht, dass wir an die Schuldenbremse heran-müssen.“ Das „Handelsblatt“ berichtete am Sonntag, die CDU wolle auf eine neuerliche Klage verzichten, sollte die Bundesregierung für das laufende Haushaltsjahr eine Notlage erklären.
Die CDU-Länderchefs in Berlin, Sachsen-Anhalt und Sachsen zeigten sich offen auch für eine Reform der Schuldenbremse. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst deutete an, eine Reform dürfe nur die letzte aller Möglichkeiten sein. Bundesverkehrsminister Volker Wissing sprach von einer Scheindebatte: „Es gibt dafür offensichtlich keine verfassungsändernde Mehrheit.“