Im Konflikt um den Nato-Beitritt Schwedens hat Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Druck auf die Türkei erhöht. „Schweden hat seine Versprechen erfüllt, nun ist es Zeit für die Türkei, den Beitrittsprozess abzuschließen“, sagte Stoltenberg. Der Streit belastet das zweitägige Nato-Außenministertreffen ab Dienstag, bei dem es auch um die Lage in der Ukraine geht.
Rückschlag für Wahlsieger Geert Wilders: Der niederländische Rechtspopulist muss kurz vor dem geplanten Beginn der Sondierungsgespräche seinen Vermittler auswechseln. Der von Wilders mit der Leitung der Gespräche beauftragte Senator Gom van Strien gab am Montag seinen Rücktritt bekannt, nachdem Medien über Betrugsvorwürfe in seinem früheren Unternehmen berichtet hatten. Van Strien erklärte, die „Unruhen“ rund um die Berichte und die Zeit, die benötigt werde, um darauf angemessen zu reagieren, „passen nicht zu meiner Arbeit“ als Vermittler.
Die SPD hat das Bündnis mit den Grünen im Rat der Stadt Hannover beendet. Die Zusammenarbeit in der Koalition habe nicht geklappt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay kann im Amt bleiben, muss sich seine Mehrheiten im Rat aber künftig suchen. Die SPD könnte theoretisch auch gemeinsam mit CDU und FDP Vorhaben blockieren. Die SPD wolle nicht in eine neue Koalition einsteigen, sondern auf das Konzept wechselnder Mehrheiten im Rat setzen.
Die Schleusung irregulärer Migranten soll im westafrikanischen Niger künftig straffrei bleiben. Der Anführer der Militärjunta, Chef Abdourahamane Tiani, habe das entsprechende Gesetz aufgehoben, sagte der Sprecher von Premierminister Lamine Zeine. Das Gesetz, das den Schmuggel von Migranten von Agadez durch den Sahel bis zur Grenze mit Libyen mit bis zu zehn Jahren Haft unter Strafe stellte, wurde 2015 unter Druck der EU verabschiedet. Im Gegenzug stellte die EU rund 75 Millionen Euro für Projekte zur Eindämmung von Migration bereit. Vertreter der Stadt Agadez begrüßten das Aufhebungsdekret. Das Gesetz habe negative wirtschaftliche Auswirkungen auf die Region gehabt, die als Schleuser-Hochburg bekannt war.