VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER
Hilfe, wir können es nicht! Das und nichts anderes ist Kern der „Notlage“, die FDP-Finanzminister Lindner ausgerufen hat, um neue Schulden zu rechtfertigen. Selten hat sich eine Regierung so blamiert wie diese Ampel bei ihrem verfassungswidrigen Haushalt mit all seinen Täuschereien. Mindestens ebenso erschreckend: Die Regierung findet bisher keinen längerfristigen Ausweg aus diesem Etat-Schlamassel. Jedes Jahr die Notlage erklären? Die Steuern substanziell erhöhen? Investitionen drastisch kürzen? Nichts davon wäre nachhaltig.
Die einzig absehbare Lösung birgt zugleich große Gefahren: Natürlich wird die deutsche Politik jetzt beginnen, an der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse zu kratzen und zu schrauben. Das wäre vertretbar. Das Risiko dabei ist, dass die Ampel das Maß verliert. SPD, Grüne und FDP haben ihre ideologischen Gräben im Koalitionsvertrag nur mit Bergen von Geld überdeckt: Milliarden für Lieblingsprojekte von Klimaschutz bis Bürgergeld, für alle was. Sobald bei der Schuldenbremse die Schleusen aufgehen, wiederholt sich dieses Spektakel im Hoppla-Hopp-Verfahren. Hinzu kommen Länder-Interessen, wo auch einige Etat-Tricksereien zu implodieren drohen.
Nötig wären sehr eng gefasste Erlaubnisse für Kredite auf Bundesebene: auf Pump eindeutige Zukunftsinvestitionen kozufinanzieren, die das Land voranbringen. Da geht es um Projekte, die keinen schnellen Erfolg bringen, vielleicht nicht mal schnellen Beifall. Unverzichtbar dazu gehört ein Sparkonzept bei anderen Ausgaben. So eine Reform müsste überparteilich vereinbart werden, auch wegen der nötigen Mehrheiten – aktuelle Koalition plus Union. Ein großer Konsens der Demokraten hätte vielleicht die Kraft dazu, auf jeden Fall die Legitimation.
Christian.Deutschlaender@ovb.net