VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER
Das war keine Regierungserklärung, das war ein Schlaflied. Niemand müsse sich vor Kürzungen im Alltag sorgen, an keiner wichtigen Investition werde gespart, verkündet Olaf Scholz, nun schlummert wohl, besorgte Bürgerlein, der Kanzler behütet euch. Wie sanft, wie schön – wie realitätsfern. Denn alle, wirklich alle Schlüsselfragen nach dem Haushaltsdebakel seiner Regierung lässt Scholz in seinem großen Auftritt unbeantwortet.
Nach zweiwöchigem Schweigen nur eine runtergeleierte Lummerland-Rede – fatal! Wo, wenn nicht im Bundestag, muss ein Kanzler die Eckpunkte einer künftigen Haushaltspolitik unter radikal veränderten Bedingungen nennen? Zur Erinnerung: Sein Finanzminister hat soeben die „Notlage“ ausgerufen, weil hohe (Sozial-)Ausgaben, Investitionen und Schuldenbremse einfach nicht mehr zusammenpassen. Nur zu Teilen hat die Ampel die Lage verursacht, aber damit umzugehen, ist ihre volle Verantwortung. Scholz hätte in dieser Rede klarstellen müssen: Jawohl, wir sparen, wir schneiden ein etwa beim ausufernden Bürgergeld! Jawohl, lasst uns dann die Schuldenbremse für eng gefasste Zukunftsinvestitionen lockern!
Nichts davon kam – nur Scholz’ hohle Phrasen („unterhaken“) und Merz’ plumpe Beschimpfung. Das ist eine Unverschämtheit. Gegenüber dem zur Kulisse degradierten Bundestag. Und den Bürgern, die vergeblich hoffen, dass Ampel und Union einen klugen Grundkonsens suchen, was sich der Staat noch leisten kann und muss.
Christian.Deutschlaender@ovb.net