IN KÜRZE

Müll-Streit: Polen verklagt Deutschland Sharif ist vorerst freigesprochen Freispruch für Macrons Minister Neuer Ärger um Eritrea-Festival

von Redaktion

Die Regierung in Warschau hat sich wegen der illegalen Verbringung von Abfällen aus Deutschland in Polen an den Europäischen Gerichtshof gewandt. Wegen Verstößen gegen EU-Recht habe es Klage in Luxemburg eingereicht, erklärte das polnische Umweltministerium. Die Klage betrifft 35 000 Tonnen Müll, die deutsche Firmen zwischen 2013 und 2018 illegal im Nachbarland abgeladen hätten. Die EU-Kommission hatte sich bereits damit beschäftigt. Im Oktober kam sie zu dem Schluss, dass Deutschland in einzelnen Fällen die Rücknahme illegal nach Polen verbrachter Abfälle zu Unrecht abgelehnt hatte.

Der ehemalige pakistanische Premierminister Nawaz Sharif ist nach Angaben seines Anwalts in einem Berufungsprozess von Korruptionsvorwürfen freigesprochen worden. Die Entscheidung des Hohen Gerichts in Islamabad vom Mittwoch ist ein wichtiger Erfolg für Sharifs Bemühungen um ein Comeback. Verurteilte dürfen in Pakistan nicht für Parlamentssitze kandidieren. Eine Entscheidung in einem anderen Berufungsprozess steht noch aus.

Der erste Prozess gegen einen amtierenden Justizminister in Frankreich ist mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Das Sondergericht für Regierungsmitglieder sprach den wegen Amtsmissbrauchs angeklagten Eric Dupond-Moretti in Paris frei. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr Haft auf Bewährung gefordert. Premierministerin Elisabeth Borne bestätigte umgehend den Verbleib des Justizministers in der Regierung. Der frühere Star-Anwalt Dupond-Moretti hatte im Verdacht gestanden, interne Untersuchungen gegen vier Justizbeamte eingeleitet zu haben, um alte Rechnungen zu begleichen.

Nach den massiven Ausschreitungen am Rande einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart Mitte September ist für Samstag ein ähnliches Festival geplant. Die Polizei rechnet mit einem umfangreichen Einsatz im Stadtteil Zuffenhausen, da auch eine Gegendemonstration eritreischer Regimekritiker angekündigt wurde. Auch das Bundesliga-Heimspiel des VfB und eine Pro-Palästina-Demonstration in der Innenstadt werden die Polizei am Samstag stark binden. Am 16. September hatte die Polizei eine Veranstaltung der Eritreer-Vereine gegen heftig randalierende Demonstranten verteidigt.

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