München – Einige technische Fragen sind noch unklar, aber eines kann Dietmar Bartsch schon jetzt verbindlich sagen: „Wir bleiben die linke Opposition.“ Allerdings werde man „den lieben, guten Fraktionssaal“ so schnell nicht mehr aufsuchen, räumt Bartsch, der langjährige Vorsitzende, ein. Denn dazu fehlt es den Abgeordneten der Linken im Bundestag künftig an der wesentlichen Voraussetzung: dem Fraktionsstatus.
Seit Sarah Wagenknecht und neun weitere Abgeordnete Ende Oktober ihren Parteiaustritt verkündeten, hatte sich dieser Schritt abgezeichnet. Ohne die Zehn liegen die Linken unter der erforderlichen Mindestgröße von 37 Fraktionsmitgliedern. Die Auflösung tritt am 6. Dezember in Kraft. Für die Zeit danach stellt Bartsch heute beim Bundestagspräsidium den Antrag, als Gruppe zugelassen zu werden. 28 Köpfe würde sie künftig zählen.
Gruppen haben im Vergleich zu Fraktionen eingeschränkte parlamentarische Rechte und erhalten weniger Geld. Sämtliche Verträge mit Mitarbeitern laufen deshalb nächste Woche aus, so viele wie möglich sollen verlängert werden. Unklar ist auch noch der künftige Status von Petra Pau. Als Mitglied der Linksfraktion war sie Vizepräsidentin des Bundestags. Weil das Präsidium für eine ganze Legislaturperiode gewählt wird, erwartet Bartsch, dass sich daran nichts ändert. Pau selbst lehnt einen Rücktritt ab.
Die Partei hat eine zermürbende Zeit der Spaltung hinter sich. Man werde nur noch nach vorne blicken, kündigt Bartsch an. 2024 werden drei Landtage neu gewählt, allesamt im Osten, „der Herzkammer der Linken“. Bartsch ist sich sicher: „Sollten wir dort erfolgreich sein, wird das positive Auswirkungen auf den Westen haben.“ mb