Skopje – Russlands Außenminister Sergej Lawrow sieht die Schuld für die tiefe Krise der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) allein beim Westen. „Die OSZE wird zu einem Anhängsel der Nato und der Europäischen Union. Die Organisation steht am Rande des Abgrunds“, sagte er am Donnerstag beim Jahrestreffen der Organisation in Skopje. Die „westliche Politikelite“ habe sich für die östliche Nato-Erweiterung und gegen die OSZE entschieden. Mehrere Delegierte anderer Staaten verließen dabei den Saal.
Die Außenminister der Ukraine und der drei baltischen Staaten kamen aus Protest gegen Lawrows Anwesenheit gar nicht erst. Fast alle 57 OSZE-Staaten finden, dass Moskaus Vetohaltung und der russische Krieg in der Ukraine schuld sind, dass die OSZE ihre Handlungsfähigkeit als Plattform für Frieden, Demokratie und Dialog stark eingebüßt hat. Russland verhinderte unlängst etwa die Übernahme des OSZE-Vorsitzes durch Estland für 2024.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock rief die Mitglieder dazu auf, sich der Blockade entgegenzustellen. Die Zusammenarbeit müsse gestärkt werden, „auch wenn Russland der Arbeit der OSZE in den letzten anderthalb Jahren massiv Steine in den Weg gelegt hat“, sagte die Grünen-Politikerin. Russlands perfides Spiel sei es, „Organisationen, die auf ein friedliches Miteinander, auf Kooperation setzen, mit dem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine ebenfalls zu zerstören“.
Nach Angaben von Generalsekretärin Helga Schmid kämpft die OSZE mit einem bedrohlichen Geldmangel. Die Organisation habe dieses Jahr nur dank Spenden von Mitgliedstaaten die Insolvenz abgewendet. Russland blockiert auch das Budget.