PRESSESTIMMEN
„Nicht nur im Wahlrecht sind Gesetze kompliziert, auch im Steuerrecht, im Erb- oder Polizeirecht. Soll das deshalb alles verfassungswidrig sein? Der Ruf nach einfachen Lösungen war bisher das Markenzeichen von Populisten. Gut, dass die Mehrheit des Bundesverfassungsgerichts sich dem nicht angeschlossen hat.“
„Zweifel bleiben – höchstrichterliche sogar. Das gilt erst recht mit Blick auf die neuerliche Flickschusterei am Wahlrecht durch die Ampel. Damit wird sich Karlsruhe demnächst auch zu befassen haben. Die jüngste Reform bringt die Balance von Erst- und Zweitstimmen vollends aus dem Lot. Sie würde Wähler vergraulen und das Gegenteil ihres Zwecks erreichen: der Demokratie zu nützen.“
„Nun warnt der Präsident des Verfassungsschutzes nicht nur davor, dass jeden Tag organisierte islamistische Terroristen oder Einzeltäter zuschlagen könnten, sondern er erklärt, die Gefahr sei so groß wie lange nicht. Und was fangen wir mit dieser Warnung an? Es ist die Aufgabe des Staates, uns vor Terror zu schützen. Jeder weiß jedoch, dass es keinen hundertprozentigen Schutz gibt. Der Verfassungsschutz soll nicht Angst verbreiten, sondern Anschläge verhindern. Allgemeine Warnungen nützen niemandem.“