München – So richtig im Mittelpunkt stehen wird Olaf Scholz erst am Samstag. Am Vormittag hält der Bundeskanzler beim Weltklimagipfel in Dubai eine Rede, doch bereits einen Tag zuvor setzte Scholz in den Emiraten einen ersten Akzent. Da stellte er den Klimaclub vor, der als Idee schon eine Weile bekannt ist, bisher aber nur vage Konturen hatte. Das soll sich nun ändern. „Jetzt kann es losgehen“, verkündete der Kanzler in Dubai.
Vor zwei Jahren erwähnte Scholz erstmals die Idee eines solchen Clubs, anfangs noch gedacht als eine Art geschlossene Gesellschaft von Gleichgesinnten, um die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens strikt und zügig umzusetzen. Einige Staaten wollten also vorangehen, aber gleichzeitig nicht befürchten müssen, dass sie bei einer emissionsarmen Wirtschaftsweise Nachteile im internationalen Wettbewerb erleiden. Innerhalb der Gruppe sollten verbindliche Regeln eingeführt werden, um miteinander Handel zu treiben.
Im vergangenen Jahr, während der deutschen G-7-Präsidentschaft, war dann die offizielle Gründung. Den Vorsitz haben bis 2025 Deutschland und Chile. Der Club soll insbesondere in der Industrie einen klimafreundlichen Umbau vorantreiben. Schließlich machen die weltweiten CO2-Emissionen der Industrie laut Internationaler Energieagentur (IEA) rund ein Viertel der gesamten Emissionen des Energiesystems aus.
Vieles ist allerdings noch unklar oder ändert sich gerade rasant. Der exklusive Zirkel von Schwergewichten hat sich deutlich geweitet, die Rede ist nun von einem „inklusiven Forum“, in dem man anerkenne, „dass verschiedene Instrumente und Richtlinien zum selben Ergebnis – Klimaneutralität – führen können“. Das gelte gleichermaßen für Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer.
Die Dynamik rund um den Klimagipfel ist so groß, dass selbst die Zahl der Teilnehmer sich gerade in kürzester Zeit erhöht. Mitte der Woche berief sich ein Sprecher der Bundesregierung noch auf 32 Mitgliedsstaaten sowie die Europäische Kommission. Nun sind es 36, darunter alle G-7-Nationen, die Schweiz sowie Indonesien, Ägypten und Südkorea. Die klimapolitisch eigentlich unverzichtbaren Länder China, Indien und Brasilien fehlen hingegen.
Auch bei der finanziellen Ausstattung ist noch Luft nach oben. Die FAZ berichtet, dass die Mitgliedschaft in diesem Club bisher nicht mit Kosten verbunden sei – abgesehen von Deutschland. Es gebe „keine finanziellen Verpflichtungen“, lautet die aktuelle Sprachregelung. Freiwillige Beiträge seien zwar willkommen, grundsätzlich aber gelte: „Die Bundesregierung stellt die nötige Anschubfinanzierung bereit.“
Zunächst soll es nun darum gehen, einheitliche globale Standards für grüne Industrierohstoffe und -produkte und Handreichungen für den klimafreundlichen Umbau der Industrie zu erarbeiten. Die Einführung einer gemeinsamen CO2-Bepreisung ist nach jetzigem Stand nicht vorgesehen. Schließlich arbeiten manche Club-Mitglieder wie die USA lieber über Anreize für klimafreundliche Produktion als über Zusatzkosten für klimaschädliche Herstellungsmethoden in Form von CO2-Abgaben, Zöllen oder Steuern. mb/afp