VON GEORG ANASTASIADIS
Am Ende ist es immer der Arbeitsmarkt, der in Deutschland linke Regierungen zu Fall bringt: 1982 platzte die sozialliberale Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt wegen Lambsdorffs FDP-Brandbrief „zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“. Zwei Jahrzehnte später gingen Gerhard Schröder und sein rot-grünes Bündnis bei fünf Millionen Arbeitslosen im Strudel der Hartz-Reformen unter. Und heute, weitere knapp 20 Jahre später? Muss wieder ein SPD-Kanzler ums Überleben kämpfen, weil das Geld nicht mehr reicht, um fünf Millionen Bürgergeldempfänger am Arbeitsmarkt vorbei durch den Staat zu finanzieren, während Deutschland in der EU wieder die rote Wachstums-Laterne trägt.
CSU-Chef Söder folgt also einem alten Schlachtplan, wenn er, assistiert von der FDP-Spitze, die härtesten Angriffe auf die Ampel jetzt beim Thema Bürgergeld fährt und dessen „Generalüberholung“ verlangt. Wer arbeite, müsse „erkennbar mehr bekommen als jemand, der nicht arbeitet“. Die Union stellt damit wieder die Gretchenfrage für linke Politik: Gelingt es ihr, die Schwachen zu schützen, ohne die Faulen zu belohnen und den Staat zu überfordern? Die SPD reagiert erwartbar wütend, fuchtelt mit der Keule der „sozialen Spaltung“, doch sind die nackten Fakten unbarmherzig in ihrer Klarheit: Wie kann es sein, dass bei 1,8 Millionen offenen Stellen der Staat vier Millionen Erwerbsfähige fürs Nichtstun bezahlt? Wie konnte es passieren, dass die Ausgaben für Bürgergeld und Wohnhilfe mit fast 40 Milliarden schon im Einführungsjahr massiv höher sind als vom SPD-Arbeitsminister berechnet? Und, hier verbindet sich der Arbeitsmarktstreit mit dem toxischen Thema Asyl: Wie ist es zu vermitteln, dass bei uns, anders als überall sonst in Europa, kaum ein ukrainischer Flüchtling bereit ist zu arbeiten, weil er sofort Bürgergeld erhält?
All das verletzt jeden Tag aufs Neue das Gerechtigkeitsgefühl der arbeitenden Mitte. Und diese stellt noch immer die Mehrheit der Wähler, mögen die Gedanken der Ampel-Wohltäter noch so sehr um alle anderen kreisen.
Georg.Anastasiadis@ovb.net