IN KÜRZE

Korruptionsprozess gegen Netanjahu Putin will nach Saudi-Arabien Gruppe Wagenknecht formiert sich Rufe nach Anpassung der Schuldenbremse Corona-Impfstoff: Nachfrage stockt

von Redaktion

Zwei Monate nach Beginn des Krieges gegen die Hamas ist am Montag in Israel das Korruptionsverfahren gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu wieder aufgenommen worden. Medien zufolge könnte Netanjahu in einigen Monaten in den Zeugenstand gerufen werden. Der 74-Jährige ist wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue angeklagt. Laut Staatsanwaltschaft soll er zwischen 2007 und 2016 als Gegenleistung für die Gewährung finanzieller oder persönlicher Vorteile Geschenke im Wert von 700 000 Schekel (rund 176 000 Euro) erhalten haben, darunter Zigarrenkisten, Champagnerflaschen und Schmuck.

Der russische Präsident Wladimir Putin will nach Moskauer Medienberichten noch in dieser Woche Saudi-Arabien besuchen. Dort seien Gespräche mit Kronprinz Mohammed geplant, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow dem Telegram-Kanal Shot. Vorher stehe ein Arbeitsbesuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf dem Programm. Wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine sind die Auslandskontakte des Kreml-chefs beschränkt.

Nach ihrem Austritt aus der Linken wollen sich Sahra Wagenknecht und neun weitere Abgeordnete nächste Woche als eigene Gruppe im Bundestag formieren. Am 12. Dezember werde sich das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ im Bundestag ordentlich konstituieren und dann auch den Gruppenstatus beantragen, teilte eine Sprecherin mit.

Berater von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprechen sich einem Bericht zufolge für weitreichende Anpassungen der Schuldenbremse aus. Die derzeitigen Schuldenregeln schüfen „Fehlanreize“, durch die der Staat zu wenig investiere, heißt es im „Handelsblatt“. Demnach fordern die Experten eine Neuausrichtung der Finanzpolitik mit der Möglichkeit höherer Schulden für Investitionen.

Bislang haben sich in Deutschland nur rund drei Millionen Menschen mit dem angepassten Corona-Impfstoff impfen lassen. Das sei „sehr enttäuschend“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Im Moment wird die Gefahr, die von Covid ausgeht, tatsächlich unterschätzt.“

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